Kommentare
Am 21. November 2018 um 12:32 von Schalk01
Was soll das bringen?
Die Italiener sind nicht die Einzigen, die eine zu hohe Staatsverschuldung haben,
bis vor einem Jahr hat auch Deutschland sich nicht an die Absprachen gehalten,
und nur dank des gestiegenen BIP liegt D's jetzt unter der Grenze.
Man sollte lieber darüber nachdenken, wie man Ländern hilft von ihren Schulden
wegzukommen, als sie durch Strafzahlungen noch zu erhöhen!
Damit meine ich nicht Ländern einfach Geld aus dem EU-Haushalt zu geben - das
wäre auch der falsche Weg, die hochbezahlten zahlreiche Bürokraten in der EU
und den Einzelstaaten sollen sich da mal was ausdenken.
Am 21. November 2018 um 12:35 von ex_Bayerndödel
Nun, was sagt das?
2009 lief gegen 20 von 27 EU-Staaten, darunter auch gegen Deutschland, ein
Defizitverfahren der EU.
Am 21. November 2018 um 12:36 von peace 2018
Der nächste Rettungsschirm wird schon aufgespannt !
Wir erleben ganz aktuell wieder eine Staatsanleihen- und Bankenkrise in Süd-
europa, Griechenland und Italien wären ohne EZB und ohne deutsche Bonität
bereits in der Insolvenz.
Der griechische Bankensektor hat allein in den letzten sechs Monaten die Hälfte
seines Börsenwerts verloren, und allein in der letzten Woche 13%. Aufschläge auf
italienische Anleihen liegen derzeit bei 330 Basispunkten. Nach Ifo-Institut ist das
die sogenannte Todeszone.
Für Griechenland werden derzeit neue Rettungsprogramme verhandelt, zumindest
diskutiert, und das keine 15 Wochen, nachdem uns im Haushaltsausschuss in einer
Sondersitzung explizit gesagt wurde: Das ist nun die dauerhafte Rettung Griechen-
lands.
Nein, die absehbare erneute Rettung sowohl von Griechenland als auch von Italien
wird schon 2019 wieder stattfinden müssen, vermutlich in Form von extremen
Refinanzierungsprogrammen der EZB.
Minister Scholz, sagte neulich in den Medien, italienische Schulden seien das
nationale Problem Italiens.
Am 21. November 2018 um 12:48 von d483573
Gleiches Recht für alle?
Laut der Erhebung "Daten zur Eurokrise", die Tagesschau.de im März veröffent-
licht hat, gibt es etliche Staaten, gegen die ein Defizitverfahren eingeleitet werden
müsste.
Über den 60% Gesamtverschuldung liegen:
Belgien, Finnland, Frankreich, Griechenland, Großbritannien, Irland, Italien,
Kroatien, Österreich, Portugal, Slowenien, Spanien, Ungarn, Zypern.
Das 3%-Neuverschuldungskriterium wird von folgenden Staaten nicht eingehalten:
Frankreich, Rumänien.
Frankreich verletzt also sogar *beide* Kriterien, wird aber nicht belangt.
Es ist ein Unding, dass klare Regeln in der EU einmal gelten, und dann wieder
nicht.
Das hinterlässt einfach den Eindruck, als ginge es darum, der "unbequemen"
Regierung Italiens eins auszuwischen.
Die EU in dieser Form zerstört Europa.
Am 21. November 2018 um 12:51 von krissnixmit
EU will Defizitverfahren gegen Italien
Die EU und der Euro zerbröselt mit dieser Entscheidung immer weiter, aber auch
der europäische Zusammenhalt. Keine gute Entscheidung.
Am 21. November 2018 um 12:52 von Basil Disco
Da hat wohl das Großkapital
Da hat wohl das Großkapital klare Order gegeben, ein weiteres Exempel zu
statuieren. Niemand entzieht sich dem Austeritätsdiktat, und wenn dabei die
Demokratie komplett zerstört wird.
Überaus sinnvoll auch, einem überschuldeten Land noch Strafzahlungen
aufzuerlegen, das macht es bestimmt besser.
Am 21. November 2018 um 12:55 von SGB
Was macht die EU,
wenn Italien dem Beispiel GB folgen sollte und einen Itexit forciert. Das ist ja bei
den EU-Politikern die große Angst, dass aus einem Abtrünnigen mehrere werden.
Verständlich ist es.
Am 21. November 2018 um 12:56 von ringo511
Italien...
...machts clever. Sollte Brüssel wirklich ein Defizitverfahren einleiten, schießt sich
die EU nur selbst ins Bein, und das wissen die in Brüssel. Sie wollen nur dass
Italien einlenkt und da ist ihnen jedes Druckmittel recht.
Am 21. November 2018 um 13:04 von @me.com
Keine Handhabe der EU gegen Italien
Die EU will also ein Defizitverfahren gegen Italien eröffnen .... spannend !
Da stellt sich schon die Frage: Warum erst jetzt ? Italien hat schon einen Schul-
denberg von 130% des BIB (bei erlaubten 70%). Was war denn die ganzen Jahre
vorher los?
Klar ist, dass die EU keinerlei echte Handlungsoptionen gegen Italien und dessen
aktuelle Regierung aus Marktschreiern und Rechtsnationalen hat. Selbst wenn nach
Monaten des Hin und Her irgendwann doch Strafen gegen Italien verhängt würden,
was passiert eigentlich, wenn Italien nicht zahlt ?
NICHTS !
Die EU kann dann weiter entrüstet sein, aber letztlich kann sich die EU einen
Austritt (Rausschmiss geht ja nicht) nicht leisten.
Und genau das wissen die Damen und Herren in Regierungsverantwortung in
Italien genau.
Also werden fleißig Treffen abgehalten, Schriftstücke produziert und verschickt
und Nachrichten veröffentlicht.
Operative Hektik ersetzt geistige Windstille !
Herzlichen Glückwunsch
Am 21. November 2018 um 13:04 von Bote_der_Wahrheit
Das sind die Folgen des Euros!
Zitat: „"Kümmert euch um eure eigene Wirtschaft, eure eigenen Renten und eure
eigenen Unternehmen."
Grundsätzlich hat der gute Matteo da natürlich recht.
„Dank“ „unserer“ Genies wurde aber ungefragt der Euro eingeführt und, da sich
kein Schwanz an die grundlegenden Verträge hält, hat Deutschland jetzt schon
Haftungen in Billionenhöhe übernommen.
Deswegen lässt Italien das, was es Schulden macht, nahezu 1:1 bei EZB bzw.
Deutschland anschreiben.
Dem dt. Sparer, Steuerzahler, Arbeitnehmer, der all diese wertlosen Forderungen
zum Kamin anzünden kann, kann sich bei der EU und Merkel „bedanken“!
Am 21. November 2018 um 13:06 von wenigfahrer
Wird nicht viel
passieren, und Italien wird sicher auch nicht nachgeben, solche Verfahren haben
doch schon so gut wie alle am Hals gehabt.
Und am Ende wird Italien gerettet, oder man macht den Laden dicht, das will man
aber nicht.
Die EU wird auf jeden Fall gerettet und das egal, was es kostet, wer Hauptlast
tragen wird darf sich jeder selber ausrechnen.
Am 21. November 2018 um 13:55 von Bernd Kevesligeti
Streit um Italiens Haushalt:EU-Kommission will Defizitverfahren.
Und damit verschärfen sich die Widersprüche innerhalb der EU. Nicht mal geringe
soziale Verbesserungen wie die Erhöhung der Mindestrente von 500 auf 760 Euro
oder ein drei-Jahre-Arbeitslosengeld von 780 Euro sind also "akzeptabel" für die
EU.
Die Kommission positioniert sich in dem Fall weiter rechts als die italienische
Regierung.
Das wird Auswirkungen auf die Wahl 2019 haben.
Quelle: https://meta.tagesschau.de/id/139827/eu-kommission-will-defizitverfahren-gegen-
italien
