Im Streit über das italienische Budget hat die EU-Kommission die Einleitung
eines Defizitverfahrens gegen Rom empfohlen. Allerdings: das weitere
Vorgehen gegen das Land ist für die EU ein Balanceakt - gerade in Hinblick
auf die Europawahl im Mai 2019.
Die Finanzminister der Euro-Staaten müssen nun die Empfehlung der EU-
Kommission prüfen. Haben sie keine Einwände, könnte das Verfahren im
Jänner beginnen.
Im schlimmsten Fall drohen Italien Strafzahlungen in Milliardenhöhe und
die Streichung von EU-Hilfen. Dazu kommen würde es aber frühestens 2020.
Defizitverfahren hatte es in der Vergangenheit auch gegen andere EU-Staa-
ten gegeben - dass ein Land aber tatsächlich zu Strafzahlungen verdonnert
wird, wäre eine Premiere.
Der Hauptkritikpunkt der EU an Italiens Budget ist die geplante Neuver-
schuldung. Der EU-Stabilitätspakt erlaubt ein Haushaltsdefizit von maximal
drei Prozent der Wirtschaftsleistung. Mit 2,4 Prozent bleibt Rom 2019 damit
im vorgegebenen Rahmen (liegt aber dreimal so hoch wie von der Vorgänger-
regierung (die Italien kaputt gespart hat, weshalb sie von der Bevölkerung
auch nicht wieder gewählt wurde !!) versprochen.
Die neue Regierung in Rom will mit dem Geld übrigens Wahlversprechen
finanzieren, etwa eine Art finanzielles Grundeinkommen und Steuererleich-
terungen für kleine und mittlere Unternehmen. Und sie hofft mit ihren im
Budget festgelegten Maßnahmen, Konsum und Wirtschaftswachstum anzu-
kurbeln. Das soll dabei helfen, die Staatsschulden ab 2020 zu reduzieren
Anmerkung: In Europa ist eine Neuverschuldung von maximal drei Prozent
des Bruttoinlandsprodukts (BIP) erlaubt. Damit soll die Stabilität der Ge-
meinschaftswährung (also der Euro) gewährleistet werden. Die Neuver-
schuldung Italiens liegt also demnach im erlaubten Rahmen!!
Warum lehnt die EU-Kommission trotzdem das italienische Budget ab? Es
wird damit argumentiert, dass Italien einen enormen Schuldenberg von 2,3
Billionen Euro aufweist und mit mehr als 130 Prozent der Wirtschaftsleis-
tung nach Griechenland die höchste Schuldenquote in Europa hat. Das ist
das Verhältnis der Gesamtverschuldung zum BIP. Das Land ist daher laut
EU-Kommission verpflichtet, mittelfristig seine Schulden zu reduzieren.
Die iatlienische Regierung zeigt sich aber (zu Recht) uneinsichtig: Innen-
minister Matteo Salvini bekräftigte am Mittwoch neuerlich, man werde auf
dem Budgetentwurf beharren. Die mögliche Einleitung eines EU-Verfahrens
gegen sein Land bezeichnete der Vizeregierungschef in einer ersten Reaktion
als “respektlos’”. Auf Facebook legte er später nach: “Wir Italiener zahlen
jährlich fünf Milliarden Euro mehr, als wir von Brüssel zurückerhalten. Wir
verteidigen unser Recht auf Beschäftigung, Gesundheit, Sicherheit und
weniger Steuern. Wir machen weiter.”
Auch die mit der Lega regierende Fünf-Sterne-Bewegung will im Streit mit
der EU-Kommission nicht einlenken. “Wir begreifen nicht, warum die EU
ein Strafverfahren gegen Italien einleitet, das im Gegensatz zu anderen EU-
Mitgliedsstaaten stets die europäischen Regeln berücksichtigt hat. Wir tun es
auch mit diesem Budgetentwurf. Die Italiener brauchen sich keine Sorgen
machen, denn wir machen weiter”, so der Fünf-Sterne-Fraktionschef in der
Abgeordnetenkammer.
Übrigens: Gerade in Hinblick auf die Europawahl im Mai 2019 ist für die EU
Fingerspitzengefühl gefragt. Ein zu harsches Vorgehen würde wohl den euro-
paskeptischen Regierungsparteien in die Hände spielen. Hinzu kommt, dass
sich Salvini bereits als möglicher Spitzenkandidaten einer rechten Parteien-
allianz ins Spiel gebracht hat.
Der italienische Premier Giuseppe Conte erklärte sich am Mittwoch
seinerseits zu einem “konstruktiven Dialog” mit der EU bereit. Er wolle
Brüssel einen detaillierten Plan der Regierungsreformen vorstellen. “Wir
wollen diese Reformen konkretisieren, die für unser Land notwendig sind”,
sagte Conte, der den Budgetplan als “solide und effizient” bezeichnete.
EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker und Italiens Premier Conte
treffen einander am Samstag (24.11.) in Brüssel zu einem “Arbeits-
gespräch”...
Quelle und gesamter Artikel siehe https://orf.at/stories/3101561/
23.11.2018
Italien-Budget: Streit mit EU-Kommission eskaliert
