Gegen den israelischen Ministerpräsidenten richten sich nicht
weniger als vier Ermittlungsverfahren. Die Staatsanwaltschaft wirft
ihm Kor-ruption, Bestechlichkeit und Steuerhinterziehung vor.
Unterdessen wird die außenpolitische Rhetorik gegen den Iran
immer schärfer.
5.12.: Am Samstag versammelten sich Zehntausende Menschen in der Innenstadt
von Tel Aviv. Mit dem „Marsch der Schande“ protestierten die Israelis gegen die
Korruption im Land, und auch persönlich gegen den Ministerpräsidenten Benjamin
Netanjahu. Gegen den Chef der Regierung laufen inzwischen nicht weniger als
vier Ermittlungsverfahren in unterschiedlichen Fällen von Korruption. Seine
Fraktion hatte nun einen Gesetzentwurf eingebracht, nach dem die Polizei nicht
mehr öffentlich über ihre Ermittlungsarbeit informieren dürfte.
Diese Initiative brachte das Fass zum überlaufen. Der „Marsch der Schande“
entwickelte sich zur größten Demonstration in Israel seit den Massendemons-
trationen der Jahre 2011 und 2012. Auch am Samstag starteten die Proteste auf
dem berühmten Rothschild-Boulevard, auf dem vor fünf Jahren die israelischen
Occupy-Proteste begannen. Während es damals um horrende Mietpreise und die
extreme soziale Ungleichheit ging, stand am vergangenen Wochenende die
moralische Verfassung der israelischen Politiker im Mittelpunkt.
Die Regierung reagierte unmittelbar auf die Massendemonstration und erklärte
überraschend, dass die für Montag geplante Abstimmung über das Gesetz verscho-
ben sei. Offensichtlich fürchtet Benjamin Netanjahu, dass die Proteste sich weiter
ausweiten können.
Nach Angaben der renommierten Taub-Zentrums weist Israel die ausgeprägteste
soziale Ungleichheit in allen OECD-Staaten auf - zusammen mit dem Schlusslicht
Mexiko. Obwohl die Mieten und Lebenshaltungskosten weit über dem OECD-
Niveau liegen, verdienen Israelis durchschnittlich deutlich weniger.
Trotzdem hat das rechtsnationale Regierungsbündnis keinerlei Maßnahmen unter-
nommen, um die Einkommen der breiten Bevölkerung zu verbessern.
Gleichzeitig bietet Israels Regierungsspitze seit Jahren ein moralisch äußerst
fragwürdiges Bild. Netanjahus Vorgänger Ehud Olmert wurde erst im Sommer
aus der Haft entlassen. Auch ihm legten die Richter Bestechlichkeit und Korrup-
tion zur Last. Sein damaliger Präsident, Mosche Katzav, befindet sich ebenfalls
wieder auf freiem Fuß, nachdem er eine mehrjährige Haftstrafe wegen Verge-
waltigung und sexuellem Missbrauch absitzen musste.
Quelle und gesamter Artikel: https://deutsch.rt.com/der-nahe-osten/61698-israel-protestiert-
gegen-korruption-netanjahu/
16.12.2017
Massen-Demonstration
   in Tel Aviv