Forderungen der "Gelbwesten" gehen nun offiziell über die bloße Frage der
Treibstoffpreise hinaus. In einem langen, der Presse und den Abgeordneten
übermittelten Kommunique, das in den französischen Medien breite Beachtung
fand, listen sie eine Reihe von Forderungen auf, die sie erfüllt haben möchten:
"Abgeordnete Frankreichs, wir übermitteln Ihnen die Direktiven des Volkes,
damit Sie diese in Gesetze umsetzen.
Abgeordnete, verschaffen Sie unserer Stimme Gehör in der Nationalver-
sammlung! Folgen Sie dem Willen des Volkes! Setzen Sie diese Direktiven
durch:
- Null Obdachlosigkeit: DRINGEND.
- Mehr Progression bei der Einkommenssteuer, das heißt mehr Stufen.
- Mindestlohn von 1.300 Euro netto.
- Förderung der kleinen Geschäfte in den Dörfern und Stadtzentren. Einstellung
des Baus großer Einkaufszentren um die Großstädte herum, die den Einzel-
handel abwürgen, und mehr kostenlose Parkplätze in den Stadtzentren.
- Isolierung von Wohnungen im großen Maßstab, um die Ökologie mit
Einsparungen in den Haushalten voranzubringen.
- Steuern: die GROSSEN (MacDonalds, Google, Amazon, Carrefour, ...) sollen
GROSSES GELD zahlen, und die Kleinen (Handwerker, Klein- und
Mittelbetriebe) zahlen KLEINES GELD.
- Ein einheitliches System der Sozialversicherung für alle (Handwerker und
kleine Selbständige eingeschlossen). Abschaffung der Selbständigen-
Sozialversicherung (RSI).
- Das Rentensystem muss solidarisch bleiben und demzufolge vergesell-
schaftet werden. Keine Rente nach Punkten.
- Schluss mit der Erhöhung der Treibstoffsteuer.
- Keine Rente unter 1.200 Euro.
- Jeder gewählte Abgeordnete hat das Recht auf den Durchschnittslohn. Seine
Reisekosten werden überprüft und, soweit begründet, erstattet. Recht auf
Restaurant- und Urlaubsgutscheine.
- Die Löhne aller Franzosen sowie die Renten und Leistungen sind entspre-
chend der Inflation zu indexieren.
- Schutz der französischen Industrie: Verbot von Verlagerungen. Schutz
unserer Industrie bedeutet Schutz unseres Know-how und unserer Arbeits-
plätze.
- Schluss mit der Arbeitnehmerentsendung. Es ist nicht normal, dass jemand,
der auf französischem Territorium arbeitet, nicht den gleichen Lohn und die
gleichen Rechte erhält. Jede Person, die autorisiert ist, auf französischem
Territorium zu arbeiten, ist einem französischen Staatsbürger gleichzustellen,
und ihr Arbeitgeber muss für sie die gleichen Abgaben entrichten wie ein
französischer Arbeitgeber.
- Zur Sicherung der Beschäftigung: Befristete Arbeitsverträge in großen
Unternehmen stärker begrenzen. Wir wollen mehr unbefristete Verträge.
- Abschaffung der "Steuergutschrift für die Förderung des Wettbewerbs und
der Beschäftigung" (CICE)*. Nutzung dieser Gelder zur Förderung einer fran-
zösischen Wasserstoffauto-Industrie (wirklich ökologisch, anders als Elektro-
autos).
- Ende der Austeritätspolitik. Einstellung von Zinszahlungen auf illegitim
eingeschätzte Schulden und Beginn der Schuldentilgung, ohne auf das Geld
der Armen und weniger Armen zurückzugreifen, sondern durch Aufspüren der
80 Milliarden hinterzogenen Steuern.
- Beseitigung der Ursachen erzwungener Migration.
- Korrekte Behandlung von Asylbewerbern. Wir schulden ihnen Wohnraum,
Sicherheit, Ernährung sowie Bildung für die Minderjährigen. Zusammenarbeit
mit der UNO zur Einrichtung von Empfangslagern in zahlreichen Ländern der
Welt in Erwartung des Ergebnisses des Asylverfahrens.
- Rückführung abgelehnter Asylbewerber in ihr Ursprungsland.
- Umsetzung einer tatsächlichen Integrationspolitik. In Frankreich zu leben
heißt, Franzose/Französin zu werden (Französisch-Kurse, Kurse in franzö-
sischer Geschichte und in staatsbürgerlicher Bildung mit Abschlusszeugnis
am Ende der Kurse).
- Festlegung eines Maximallohns von 15.000 Euro.
- Schaffung von Arbeitsplätzen für Arbeitslose.
- Erhöhung der Leistungen für Personen mit Behinderungen.
- Begrenzung der Mietpreise. Mehr Wohnungen mit geringen Mietpreisen
(insbesondere für Studenten und prekär Beschäftigte).
- Verbot des Verkaufs von Grundstücken und Einrichtungen, die sich im
Eigentum Frankreichs befinden (Talsperren, Flughäfen, etc.).
- Konsequente Zurverfügungstellung von Mitteln für Justiz, Polizei,
Gendarmerie und Armee. Bezahlung oder Freizeitausgleich von Überstunden
der Ordnungskräfte.
- Einsatz aller Mauteinnahmen für den Unterhalt der Autobahnen und
Landstraßen Frankreichs sowie für die Straßenverkehrssicherheit.
- Da die Gas- und Strompreise seit der Privatisierung gestiegen sind, wün-
schen wir, dass beides wieder in die öffentliche Hand kommt und die Preise
entsprechend gesenkt werden.
- Sofortiger Stopp der Einstellung kleiner Bahnstrecken, der Abschaffung von
Postämtern und der Schließung von Schulen und Entbindungsstationen.
- Wohlergehen für ältere Menschen. Verbot der Gewinnerzielung auf Kosten
älterer Menschen. "Graues Wohlergehen" statt "Graues Gold".
- Maximal 25 Schüler pro Klasse von der Vorschule bis zur Abschlussklasse.
- Bereitstellung notwendiger Mittel für die Psychiatrie.
- Volksentscheide sind in die Verfassung aufzunehmen. Schaffung einer
lesbaren und effizienten Website, überwacht durch ein unabhängiges Kontroll-
organ, auf der Menschen Gesetzesvorschläge einbringen können. Wenn ein
solcher Vorschlag 700.000 Unterschriften erhält, ist er von der Nationalver-
sammlung zu diskutieren, zu ergänzen und ggf. mit Änderungsvorschlägen zu
versehen. Die Nationalversammlung ist zu verpflichten, ihn (ein Jahr nach dem
Stichtag der Erlangung der 700.000 Unterschriften) der Gesamtheit der Fran-
zosen zur Abstimmung vorzulegen.
- Rückkehr zu einem Sieben-Jahres-Mandat für den Präsidenten der Republik.
Die Wahl der Abgeordneten zwei Jahre nach der Wahl des Präsidenten wird
dem Präsidenten der Republik ein positives oder negatives Signal hinsichtlich
seiner Politik übermitteln. Dies wird dazu beitragen, der Stimme des Volkes
Gehör zu verschaffen.
- Rente mit 60 Jahren. Recht auf Rente mit 55 Jahren für alle Personen, die
körperlich schwer arbeiten (beispielsweise Maurer oder Schlachthausarbeiter).
- Verlängerung des Systems der Zuschüsse für Kinderbetreuung (Pajemploi)
über das sechste Lebensjahr hinaus bis zum zehnten Lebensjahr des Kindes.
- Förderung des Schienengütertransports.
- Kein Quellensteuerabzug.
- Schluss mit den lebenslangen Bezügen für Altpräsidenten.
- Verbot der Erhebung einer Gebühr von Händlern für die Zahlung per
Kreditkarte durch deren Kunden.
- Besteuerung von Schiffsdiesel und Kerosin".
7.12.2016
Quelle und gesamter Artikel: https://deutsch.rt.com/newsticker/80418-80-jahrige-bekommt-
bei-gelbwesten/
“Gelbwesten”-Proteste gehen weiter -
was wollen die Demonstranten ?
