KOMMENTARE
Am 20. April 2015 um 18:34 von Resistance1405
Roll-Back zur Seenotrettung richtig - Auffangzentren in Afrika!
Zuerst mal ist es richtig, wenn es hier ein Roll-Back zur Seenot-Rettung bei Triton
gibt:
Nach Angaben de Maizères ist ein Baustein eine Aufstockung der Seenothilfe im
Mittelmeer. Dabei solle sowohl die Zahl der Schiffe erhöht werden als auch das
Geld für den seit November laufenden EU-Einsatz Triton, der seinen
Schwerpunkt vor der italienischen Küste hat.
Das ist absolut überfällig!!
Dann zu diesem Punkt:
Zudem regte die Brüsseler Behörde nach Angaben des deutschen Innenministers
an, aus dem Einsatz der EU vor der somalischen Küste im Kampf gegen Piraten
zu lernen. So könnten Boote zerstört werden, die von Schleppern zur Überfahrt
von Flüchtlingen über das Mittelmeer genutzt würden. Eine solche Maßnahme
müsse schnell, aber sorgsam überlegt werden, sagte de Maizière.
Die Boote dürfen erst zerstört werden, wenn die Flüchtlinge in Sicherheit sind und
NICHT vorher und sobald es Auffangzentren in Nordafrika gibt!!
Am 20. April 2015 um 18:37 von Resistance1405
Warum bitte die Beschränkung beim Verteilungsschlüssel??
Dann zu dem Punkt mit dem Verteilungsschlüsel:
Strategie zur Verteilung der Flüchtlinge innerhalb der EU
Weiteres Element der Flüchtlingsstrategie sei ein Pilotprojekt zur "gerechten
und geregelten Verteilung" von Flüchtlingen, die bereits in Europa
angekommen sind. Die Kommission plant laut de Maizière, zunächst 5000
Flüchtlinge unter den EU-Ländern aufzuteilen. Auch wenn Deutschland schon
viele Flüchtlinge aufgenommen habe, habe er dem zugestimmt. Später könnten
auch mehr Flüchtlinge in das Programm kommen.
Warum diese Beschränkung der Verteilung auf 5000 Personen?? Warum nicht alle
nach gerechtem Schlüssel verteilen?? Denn ich sage nochmal: ALLE EU-Länder
müssen hier helfen und Flüchtlinge aufnehmen!!
Aber ich sage ehrlich: diese drei Punkte - Seenotrettung, Aufnahmezentren in
Nordafrika samt Boote zerstören und Verteilungsschlüssel - alleine reichen nicht.
Da muss weit mehr getan werden!
Am 20. April 2015 um 18:37 von Der Zuschauer
Schlepper/Schleuser-Boote zerstören?
Ich frage mich gerade, wie man eine Zerstörung von solchen Booten praktisch
umsetzen möchte. Wenn überhaupt, kann man ja als vorbeugende Maßnahme nur
Boote zerstören, auf denen sich zu diesem Zeitpunkt keine Menschen befinden.
Aber woher weiß ich, dass mit genau diesem Boot als nächstes ein paar hundert
Flüchtlinge transportiert werden sollen? Ich gehe mal davon aus, dass es sich um
"Einweg-Boote" handelt, die genau einmal genutzt werden, weil sie ja nach
Eintreffen im europäischen Hafen ohnehin "verbrannt" sind und nicht wieder
zurück nach Afrika kommen.
Am 20. April 2015 um 18:41 von Resistance1405
Was es außerdem braucht ist dass hier
Was es außerdem braucht, ist
3. eine kondequente Bekämpfung von IS, Boko-Haram, Al-Quaida mit
multinationalen Bodentruppen. Mit einem reinen Luftkrieg erreicht man da gar
nichts.
4. die Wirtschaft dort in den Heimatländern muss aufgebaut werden.
5. dazu brauchen diese Flüchtlinge unsere Fähigkeiten und Fertigkeiten, um dort
Arbeitsplätze aufbauen zu können
6. um diese Fertigkeiten und Fähigkeiten den Flüchtlingen zu vermitteln, müssen
wir sie ausbilden!! Ergo: es braucht Ausbildungsprogramme!!
7. es braucht Partnerschaftsprogramme, sobald die Rückkehrer dann dort Firmen
aufbauen. Mit Partnerschaft meine ich Unterstützung in Form von Beratung,
Assistenz, Vermittlung von Wissen in Form von Fortbildungskursen die wir denen
anbieten, usw.
Am 20. April 2015 um 18:45 von pepper
Zentrale Rolle der Politik...
...in dieser Sache ist das Versagen.
De Maiziere und Steinmeier machen allen Beteiligten was vor. Die Kritik diverser
Menschenrechtsorganisationen ist auch nicht neu sondern seit Jahren anhaltend.
Vor Jahren schon wollte man mit den Regierungen Afrikas arbeiten um die
enormen Migrationsstroeme einzudaemmen. Jetzt sollen gar die Schlepperschiffe
zerstoert werden.
Diese Ideen muss man vor dem Hintergrund betrachten, dass viele der Fluechtlinge
den halben afrikanischen Kontinent inklusive Sahara ueberwinden, dass sie fuer
die Ueberfahrt ihr letztes Hemd geben und Minderjaehrige sich
zwangsprostituieren.
Ergebnis dieser Ansaetze wird daher sein, dass man noch mehr Leid produziert,
noch mehr Gewalt, noch mehr Kinderschändung und in der Konsequenz noch
mehr Terrorismus.
Die Kriege um Rohstoffe, fruchtbaren Boden und Wasser haben gerade erst
begonnen. Mit dem Klimawandel wird noch einiges aus Afrika auf uns zu
kommen. Aber Maiziere und Steinmeier sind dann ja schon in Rente.
Am 20. April 2015 um 18:59 von Karlmaria
Befriedigend ist das ja auch nicht
Das ist vielleicht ein Problem wo es gar keine befriedigende Lösung gibt. Aber
bessere Lösungen als dass Menschen ohne Arbeit in Wohnheimen herumhängen
gibt es ganz bestimmt.
Die Menschen die zu uns kommen brauchen eine Berufsausbildung. Es müssen
Berufsausbildungen für Menschen ohne Schulabschluss geschaffen werden.
Bei der Pflege, im Handwerk und sogar im Privathaushalt ist das möglich.
Sinnvolle Berufsausbildung löst viele Probleme in den Wohnheimen und im
Umfeld der Wohnheime. Auch das Selbstwertgefühl der Menschen die zu uns
kommen wird so gefördert. Junge gesunde Männer brauchen eine Berufs-
ausbildung. Das ist so wichtig wie die Luft zum Atmen.
Selbst wenn dann doch abgeschoben wird. Dann kommt das Erlernte den
Herkunftsländern zugute. Das ist eine sehr gute Art der Entwicklungshilfe!
Am 20. April 2015 um 19:02 von Sternenkind
das problem
Wird jetzt sehr akut! ...in Libyen warten nach Angaben de Maizière rund eine
Million Flüchtlinge auf die Überfahrt über das Mittelmeer in die EU! Die
Völkerwanderung beginnt!
Am 20. April 2015 um 19:24 von klmueller
Ursachen und vielleicht Lösungsansätze
..in vielen Kommentaren zu den aktuellen Meldungen wird die Frage diskutiert,
inwieweit der Kapitalismus, vor allem afrikanische Flüchtlinge betreffend, eine
Ursache für die Migration sei.
Einige meinen, dies hätte nichts miteinander zu tun. Und dass die Menschen vor
Ort lieber ihre Länder aufbauen sollten.
Klingt vielleicht auf den ersten Blick vernünftig. Aber wenn man sich ansieht, wie
sehr afrikanische Bodenschätze, Fischbestände und Märkte von westlichen
Konzernen beherrscht werden und wie diese Herrschaft unter Einbeziehung
korrupter lokaler Eliten ausgeübt wird, dann gibt es kaum eine Chance für die
Menschen, vor Ort Veränderungen herbeizuführen.
Also müssen wir unsere Politiker zwingen, den Menschen in Afrika eine Chance
zu lassen. "It's the economy, stupid"
Am 20. April 2015 um 19:29 von bitterepille
Schön, dass der Hochkommisar das Kind mal beim Namen nennt.
Und weil er hier vermutlich nicht mitliest, mache ich mal praktikable Vorschläge:
1. Dublin-Verfahren abschaffen. Flüchtlinge müssen nach Aufnahmekapazität der
Länder verteilt werden, und nicht aufgrund einer schon damals grundgesetz-
widrigen Regelung nur auf die Staaten an den Aussengrenzen der EU:
2. Asylanträge müssen an Botschaften von EU-Ländern gestellt werden können. So
haben auch die Schwächsten der Schwachen die Möglichkeit, Asyl zu beantragen,
und nicht nur die, die den Weg zur Küste überleben, und sich die Dienste der
Schlepper leisten können. Wirklich politisch Verfolgte können dann das Mittel-
meer legal und sicher überqueren, die anderen wissen dann wenigstens schon
vorher, dass ihnen, selbst wenn sie irgendwie nach Europa kommen, dort nur ein
Leben in der Illegalität bliebe.
3. Wie schon damals zur Abschaffung von Mare Nostrum gesagt: Mare Nostrum
weiterführen! Im Gegensatz zu der Bankenrettung kann hier sehr viel mit
verhältnismäßig wenig Geld getan werden.
Am 20. April 2015 um 20:52 von clitourist
Boote zerstören
Sehr gute Idee. Die Küste in Libyen und andere kontrollieren, Boote ausfindig
machen und zerstören. Dann müssen die Menschen auch nicht ertrinken.
Gleichzeitig Aufbauhilfe und humanitäre Hilfe in den Ländern leisten, anstatt sich
weitere Schläfer nach Europa zu holen.
Am 20. April 2015 um 23:33 von schmokie
Und wieder wird das Verursacherprinzip ignoriert
Ich habe es schon in einigen Kommentaren prophezeit, und es sieht auch jetzt so
aus, dass die Verursacher der Flüchtlingsströme wieder ungeschoren davon
kommen, indem die Lasten auf die Steuern zahlende Allgemeinheit in den EU-
Staaten umgelegt werden.
Die Argumentation im Vorfeld des Zehn-Punkte-Plans lässt dies schon erahnen.
Auch die heutige Aufforderung von UN-Generalsekretär Ban Ki Moon an "die
internationale Gemeinschaft zu Solidarität und Lastenverteilung angesichts dieser
Krise" propagiert die übliche Vergesellschaftung der Kosten.
Wer hat sich denn den Weg zum Öl im Nahen Osten freischießen lassen? Wer
beutet die Bodenschätze in Afrika aus? Wer verdient am Waffenhandel in den
Krisenregionen und destabilisiert die Verhältnisse in diesen Ländern? Wer macht
die islamistischen Terroristen stark und liefert ihnen Grund und Anlass? Wer
erobert strategisch wichtige "Landmarken"?
Doch nicht die Gemeinschaft, sondern konkret benennbare Konzerne und ihre
politischen Handlanger.
Am 20. April 2015 um 23:34 von Cicero-secundus
Es sollte ....
...eine gesamtafrikanische Konferenz einberufen und durchgeführt werden, um
Lösungen für die Ursachen der Gesamtproblematik zu suchen und zu finden.
Notfalls auch die UNO.
Europa ist dafür:
a) nicht zuständig (das = vielmehr die UNO-Menschenrechtskommission),
b) zu klein,
c) hat z.Zt. genug mit Griechenland zu tun,
d) muß sich - berechtigterweise - auch vor Zuströmen von Wirtschafts-
flüchtlingen schützen dürfen !
Zudem sind - aus meiner Sicht - primär die ehemaligen europäischen Staaten
zuständig, die  teilweise bis in die 1960er Jahre in Afrika Kolonial-Staaten
unterhielten:
1. Groß Britannien,
2. Frankreich,
3. Niederlande,
4. Belgien
Die Kolonien des ehemaligen Deutschen Reichs gingen nach dem verlorenen
Ersten Weltkrieg verloren und wurden unter den Großmächten Groß Britannien
und Frankreich (im wesentlichen) aufgeteilt.
Am 21. April 2015 um 01:41 von Wollux
Bevor asylsuchende Flüchtling ...
... - und nur die haben ja einen Anspruch auf Asyl - sich auf eine lange und
gefährliche Reise machen, könnten die ja bereits bei europäischen Botschaften in
Afrika Asyl beantragen, und die Asylbewerberheime, die jetzt überstürzt zB in
Deutschland eingerichtet werden, könnten ja zu höchstens gleichen Kosten auch in
Afrikanischen Ländern eingerichtet werden: Das würde auch die Wirtschaft in
diesen Ländern stärken und ein "Ausbüchsen" in die Illegalität verhindern!
Ich habe allmählich auch den Eindruck, dass manche, die sich eher vernunftwidrig
für unbegrenzten Zuzug einsetzen, eher der Wirtschaft afrikanischer Länder das
Geschäft der Versorung dieser Antragsteller nicht gönnen, weil sie es halt selbst
betreiben wollen.
Ist da also eher die Devise: Wenn wir die Leute schon Monate oder gar Jahre
während des Verfahrens versorgen, dann wollen wir auch was davon haben?
Vielleicht gingen die Verfahren in Afrika sogar schneller? Die Flüchtlinge können
ja i.d.Z. die passende Sprache lernen!
Quelle: http://meta.tagesschau.de/id/97458/reaktion-auf-fluechtlingstragoedie-eu-erarbeitet-
zehn-punkte-plan