Kommentare
Am 04. Juli 2016 um 09:23 von proll
Sensation: Die EU verhängt
Sensation: Die EU verhängt Strafen wenn Länder gegen Verträge verstoßen.
Und Frankreich? Herr Oettinger, es ist ein Witz!
Am 04. Juli 2016 um 09:30 von Ernst-
Weiter so, dann ist die EU bald Vergangenheit
Ländern, die ohnehin schon kaum zahlungsfähig sind, zu einer Zahlung zu
verpflichten, führt diese Länder dann doch endgültig in die Zahlungsunfähigkeit.
Man kann getrost davon ausgehen, dass es dann weiterer Referenden zum Austritt
aus der EU gibt. Und das wäre ja dann gar nicht so schlecht, wenn die Macht von
Brüssel reduziert würde und mehr Freiheit das Ergebnis wäre.
Am 04. Juli 2016 um 09:42 von Quereinwerfer
Es hieß doch noch.../ Absurde Forderung
Es hieß doch noch vor Kurzem, vorgebracht von den Anhängern der Austeritäts-
politik und der unsozialen Einschnitte in der EU, dass gerade Spanien (und auch
PT) auf einem sehr guten Weg seien. Uns wurde es so verkauft, als sei Spanien ein
Musterkandidat mit einem Staatsoberhaupt, das zutiefst neoliberale Glaubenssätze
verinnerlicht hatte und vertrat. Angesichts des verbreiteten Optimismus schaute
man gerne über die extreme Jugendarbeitslosigkeit hinweg, ignorierte die Realität
großer Teile der spanischen (und portugiesischen) Gesellschaft.
Dabei ist die Forderung nach Sanktionen völlig absurd. Spanien hat sich schon
kaputtgespart, noch härtere Einschnitte sind kaum vermittelbar und führen zu einer
Verschlechterung. Und auch, wenn Rajoy darüber stolpern könnte, bleibt fraglich,
wer die Zustimmung des span. Volkes haben würde. Gerade in der mom. Lage gibt
es niemanden der genug Rückhalt hat.
Öttinger ist aus meiner Sicht eine aktionistische, peinliche Niete!!!
Am 04. Juli 2016 um 09:43 von LisaF
Herr Oettinger...
...Sanktionen werden das Gegenteil bewirken!
" Alles andere könne man den Menschen nicht erklären."
Doch, wenn man endlich anfängt für die Bevölkerung zu arbeiten und die nötigen
Investitionen tätigt, um Armut und Arbeitslosigkeit zu bekämpfen, dann kann man
das den Menschen sehr gut erklären und dann sind auch viele dazu bereit, das
mitzutragen. Altersarmut, Arbeitslosigkeit und Flüchtlingskrise zeigen doch allen
"Normalbürgern", dass es mit Haushaltsbeschränkungen und "schwarzer Null"
nicht getan ist. Nur die Politiker sind da anscheinen sehr lernresistent. Im Zeitalter
der Nullzinsen muss man Geld ausgeben, nicht weiter sparen wollen und noch mit
Strafgeldern drohen....
Am 04. Juli 2016 um 09:48 von Odin-HH
Pfui Teufel !!!
"müssen wir Sanktionen gegen Spanien und Portugal beschließen", sagte der CDU-
Politiker der "Bild"-Zeitung. Alles andere könne man den Menschen nicht erklären.
Gleich nebenan erklärt die ARD, dass das Armutsrisiko in Europa steige, ...gerade
Spanien und Griechenland.
Zitat:
"Grund war vor allem die schlechte wirtschaftliche Lage der Länder in der Euro-
Krise und die daraus resultierende Geringbeschäftigung und Arbeitslosigkeit".
WAS hat die EU, WAS hat die EU-Kommission, WAS haben hochbezahlte
Kommissare wie Oettinger in der Vergangenheit unternommen, um die (Jugend-)
Arbeitslosigkeit gerade in Spanien zu beenden, oder um die wirtschaftlichen
Rahmenbedingungen zu verbessern ?
NICHTS !
Aber eine am Boden liegende Volkswirtschaft, mithin eine ganze Gesellschaft,
auch noch zu bestrafen,... dafür sind sich die Kommissare der EU-Kommission
nicht zu schade.
Viellleicht wächst bald nicht nur in Spanien die Erkenntnis, dass man mit einer
neuen Peseta doch wettbewerbsfähiger wäre...?
Am 04. Juli 2016 um 09:54 von macaniel
Spanien und Portugal
passen oeconomisch nicht zu Deutschland, Niederlande, Oesterreich, Frankreich.
Die gemeinsame Waehrung in Laendern mit unterschiedlichen Produktivitaet
macht zwangsweise die Aermeren aermer und die Reichen reicher.
Siehe Griechenland. Den Reichen ists egal. Die Armen zahlen die Zeche.
Am 04. Juli 2016 um 09:56 von caledonii
Oettinger...
Oettinger und Sanktionen. Genau so bewirkt man, dass Bürger die EU immer mehr
in Frage stellen. Wer Oettinger kennt, weiß, dass er sich schon in der Bundespolitik
unbeliebt gemacht hat. Und jetzt sprüht er Gift aus den Reihen der EU-Parlamen-
tarier. Solche Meldungen werden das Ansehen der EU immer mehr schwächen.
Menschen wie Oettinger schaden der Europäischen Gemeinschaft nachhaltig. Den
Bürgern vergeht immer mehr die Lust auf ein gemeinsames Europa. Will denn die
EU nur noch durch Bestrafung ihre Existenz sichern? Auf diese Weise werden
Mitgliedsstaaten geradezu aufgefordert, der EU irgendwann den Rücken zu kehren.
Vom EU-Freund wurde ich mittlerweile zum EU-Gegner. Auch wegen Herrn
Oettinger!!!
Am 04. Juli 2016 um 10:21 von marc2010
Regelbrüche eh an der Tagesordnung
Glaubwürdigkeit bei der Einhaltung von Regeln? Die zahlreichen Regelbrüche
verursachen doch bereits die Probleme:
Durch die Einhaltung des Maastrichtvertrages hätte man dafür sorgen müssen, dass
bis auf sinnvolle Ausnahmen kein Land für die Schulden eines anderen Landes
haftet (Euro-Stabilitätskriterien), so dass die Staaten durch die nötigen Reformen
ihre Wettbewerbsfähigkeit herstellen oder zur eigenen abwertbaren Währung
zurück gehen.
Durch die Einhaltung der Drittstaatenregelung hätte man dafür sorgen müssen, dass
nicht Millionen Flüchtlinge nach Mitteleuropa eingeladen werden (Familien-
nachzug bitte nicht vergessen), sondern dass die Probleme in den Krisenregionen,
z.B. durch von der Bundeswehr, EU und UNO errichteten Auffanglagern gelöst
werden. Durch die Regelbrüche können nun straffällige oder Asylbewerber ohne
Verfolgung kaum abgeschoben werden und vergrößern die Parallelgesellschaften.
Die Glaubwürdigkeit ist also eh dahin!
Am 04. Juli 2016 um 10:23 von hups-1960
Wohin ...
... diese Politik führt zeigt der Eurostat Bericht bzgl. Armutsrisiko in der EU ;-(..
Quelle:http://meta.tagesschau.de/id/113375/oettinger-fuer-eu-sanktionen-gegen-spanien-und-
portugal
