Das  EU-Parlament muss sich mit diesem Beschluss (= JA zur Urhe-

berrechtsreform) nun den Vorwurf gefallen lassen, das Internet zu

einer Plattform zu machen, auf der Zensur ermöglicht und Inno-

Epicenter.works setzt sich gemeinsam mit zahlreichen anderen Organisationen

aus Zivilgesellschaft, Wirtschaft und Wissenschaft  seit Jahren dafür ein, eine

ausgewogene Lösung für eine Urheberrechtsreform zu finden.

Diese sollte einerseits eine angemessene Entlohnung für künstlerische Arbeit

sicherstellen, andererseits das Internet als offene Plattform erhalten und mit

den Grund- und Menschenrechten vereinbar sein. Das ist mit dem heutigen

Thomas Lohninger von epicenter.works. dazu: “Es ist beschämend, wie Politi-

kerinnen und Politiker, die dauernd über Digitalisierung reden, gleichzeitig die

Grundlagen des Internets zerstören. Uploadfilter und Leistungsschutzrecht

sind nicht nur Angriffe auf die Meinungsfreiheit, sie erschweren auch die Situ-

ation für junge Unternehmen der europäischen Digitalwirtschaft“, so der

Mit der heutigen Abstimmung ist noch nicht alles vorbei. Im Rahmen der

Trilogverhandlungen wird zwischen Kommission, Rat und Parlament ein

Vorschlag für die Richtlinie ausgearbeitet, der letztendlich noch einmal vom

EU-Parlament bestätigt werden muss.

Und epicenter.works verspricht, auch diesen Prozess unter der österrei-

„Wir werden uns als Stimme einer starken Zivilgesellschaft weiterhin zu Wort

melden, um der Politik endlich klar zu machen, welche gravierenden Kollateral-

schäden Europa mit dieser zukunftsfeindlichen Regelung drohen“, so Thomas

Mit dem am 12.9. vom EU-Parlamente beschlossenen Text sollen große Online-

Plattformen verpflichtet werden, alle Äußerungen, die Nutzerinnen und Nutzer

auf den Plattformen machen wollen, nach Urheberrechtsverletzungen zu

durchsuchen.

Selbst kleine Textbausteine müssen zur Vorabkontrolle von einem Filter

Lösungen nicht selbst entwickeln können, läuft die Regelung auf eine Stärkung

von Google hinaus.

Plattformen birgt die Gefahr, dass sie auch für die Zensur anderer Inhalte

eingesetzt wird. EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat in seiner

Rede zur Lage der Union heute Morgen bereits angekündigt, dass Filter auch

Leistungsschutzrecht schwächt Medienvielfalt und stärkt Dominanz von

So werden News-Teaser auf wenige Worte beschränkt werden, auch die

Bilderanzeige wird dadurch betroffen sein. Änderungsanträge, die wenigstens

reine Faktenaussagen („Merkel trifft Trump“) oder kleinste Textausschnitte von

diesem neuen Recht ausnehmen, haben leider keine Mehrheit gefunden.

Erfahrungen mit dem Leistungsschutzrecht in Spanien und Deutschland haben

gezeigt, dass Google nichts zur Finanzierung von Journalismus beigetragen

hat, Verlagen nur zusätzliche Kosten entstanden sind, kleine Verlage weniger

Besucherzahlen hatten, weil ihre Inhalte weniger gefunden wurden, und Kon-

kurrenten von Google im Bereich Suchmaschinen und Aggregatoren vom

Markt gedrängt wurden. Damit wird die Diversität im Suchmaschinenmarkt   

und die Medienvielfalt weiter zurückgehen.

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