EU-Afrika-Gipfel:

Das Ziel des zweitägigen Gipfels (17. u.18.12) war die Verbesserung der wirt-

schaftlichen Beziehungen, insbesondere im Bereich Digitalisierung und Inno-

vation, zwischen der EU und Afrika. Außerdem sollen zehn Millionen Jobs in    

fünf Jahren geschaffen werden.

Im Wiener Austria Center wurde unter dem Motto „Taking cooperation to the

digital age“ diskutiert. Abschlusserklärung war keine vorgesehen. Gastgeber des

Forums war neben Bundeskanzler Sebastian Kurz der derzeitige Vorsitzende der

Afrikanischen Union (AU) und Präsident Ruandas, Paul Kagame.

Aus den übrigen EU-Mitgliedsländern haben sich 13 Staats- und Regierungschefs

angesagt: jene aus den vier Visegrad-Ländern (Tschechien, Slowakei, Ungarn und

Polen) und jene aus Bulgarien, Rumänien, Niederlande, Irland, Kroatien, Slowe-

nien, Malta, Finnland und Estland. Auch der Vorsitzende der AU-Kommission,

Faki Mahamat Moussa, EU-Parlamentspräsident Antonio Tajani sowie EU-

Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker nehmen an dem Forum teil.

Aus Afrika wurden allerdings nur einige wenige Staaten eingeladen, die laut

Bundeskanzleramt in Abstimmung mit Kagame ausgewählt wurden - eine Tat-

sache, die bereits vor Beginn des Forums für Kritik sorgte.

Auf Ebene der Staats- und Regierungschefs waren neben Ägypten und Ruanda nur

Äthiopien, Ghana, Guinea, Kenia und Mauritius vertreten. Ebenfalls nicht dabei

waren die politischen Schwergewichte in der EU: Angela Merkel und Emmanuel

Macron, die lediglich Vertreter schickten.

Auch Bundeskanzler Kurz kann mehr europäischen Investitionen in Afrika viel

abgewinnen: „Wir dürfen den afrikanischen Kontinent nicht den Chinesen über-

lassen“, mahnte Kurz am Dienstag. Das EU-Afrika-Forum solle „ein Stück weit

einen Paradigmenwechsel darstellen“, damit neben der klassischen Entwicklungs-

hilfe auch vermehrt auf wirtschaftliche Zusammenarbeit und Investitionen gesetzt

werde. Angesichts des starken Bevölkerungswachstums in Afrika - bis 2050 wer-

den mehr als zwei Milliarden Menschen auf dem Kontinent leben - bestehe der

Bedarf nach einem starken Wirtschaftswachstum, so Kurz. Investitionen würden

Juncker betonte, dass es um eine „partnerschaftliche Gleichberechtigung“ beider

Kontinente gehe. Auf die Frage, ob die EU im Vergleich zu China nicht zu spät

komme, meinte Juncker: „Ja, aber wir machen es besser.“ Das sahen auch andere

Teilnehmer so: „Es ist nie zu spät“, konstatierte der kroatische Premierminister

Andrej Plenkovic. Der litauische Außenminister Linas Linkevicius meinte, Europa

entdecke Afrika tatsächlich relativ spät im Vergleich zu China - doch man müsse

nun eben bessere Produkte und Dienstleistungen bieten.

Die österreichische Regierung setzt bei der Bekämpfung der Migration

übrigens verstärkt auf die Kooperation mit Ägypten. Bei seinem Arbeits-

besuch traf der ägyptische Präsident Sisi  (der im Laufe des sogenannten “Ara-

bischen Frühlings” verhindert hatte, dass die Muslimbrüder Ägypten in einen

islamischen “Gottesstaat” verwandelten)  dann auch Bundeskanzler Sebastian Kurz

zu einem ausführlichen Gespräch. Dabei war der Iran, Syrien, der Libanon und der

Konflikt zwischen Israel und den Palästinensern die Hauptthemen des Gesprächs

der beiden Präsidenten in der Hofburg, sowie die guten - aber noch ausbaubaren -

Beziehungen zwischen Österreich und dem Land am Nil...

Und was brachte der Afrika-Gipfel konkret? Laut der Tageszeitung “Heute”

gab es zum Schluss folgende fixe Zusagen: Die EU-Kommission gibt Afrika € 75

Mio. als Kredithilfe für Klein- und Mittelbetriebe, € 45 Mio. für landwirtschaft-

liche Projekte  und € 3 Mio. für die afrikanische Freihandelszone. Die Weltbank

sagte bis 2030 33 Mrd. € für Digitalisierung zu. Von der Europäischen

Investitionsbank gibt es Kredite über € 500 Mio.

Kritik an Afrika-Hilfe durch EU: Ruandas Präsident Paul Kagame be-

scheinigt Europa, Milliarden Dollar in Afrika falsch investiert und Migranten 

eingeladen zu haben. „Europa hat Afrika vernachlässigt. Afrika hätte allein

aufgrund der gemeinsamen Geschichte seit Langem ein Partner der Wahl sein

müssen“, erklärte Kagame in einem Interview mit der „Presse“ am 19.12. ... 

Anmerkung: einer der Hauptgründe für die Armut in Afrika sind übrigens die unfairen

Handelspraktiken der EU gegenüber Afrika!! Auch hier müsste also angesetzt werden,

will man tatsächlich nachhaltige Verbesserungen erreichen ...

19.12.2018

Österreich will die

Beziehung zu Ägypen

verstärken