ceta-kritikpunkte

Inkrafttreten von CETA

Es müssen nun alle 28 Mitgliedstaaten das Abkommen auf nationaler Ebene

ratifizieren, bevor es in Kraft treten kann.

Vorläufige Anwendbarkeit

Im März 2016 bat die EU-Kommission um Stellungnahmen der nationalen

Wirtschaftsministerien zu der Frage, ob CETA bereits vor der Ratifizierung durch

alle nationalen Parlamente vorläufige Anwendung finden soll.

Dies würde bedeuten, dass zumindest in jenen Bereichen, die im alleinigen Zustän-

digkeitsbereich der EU liegen, das Abkommen bereits nach der Ratifizierung durch

das EU-Parlament in Kraft wäre.

Weder das deutsche noch das österreichische Ministerium meldeten Bedenken an.

Am 11. Mai 2016 haben die österreichischen Bundesländer eine bindende "ein-

heitliche Stellungnahme" gemäß Art. 23d Abs. 2 B-VG abgegeben, die das öster-

reichische Mitglied der Bundesregierung auffordert, CETA nicht zuzustimmen,

solange u.a. eine vorläufige Anwendbarkeit vorgesehen ist.

Der österreichische Wirtschaftsminister hat beim EU-Ministerrat vom 13. Mai

2016 darauf hingewiesen. Ob die Praxis der vorläufigen Anwendbarkeit

verfassungskonform ist, ist umstritten.

Deutschland

In Deutschland ließ eine von mehr als 125.000 Menschen gestellte Verfassungs-

beschwerde durch das Bundesverfassungsgericht überprüfen, ob die vorläufige

Anwendbarkeit mit dem deutschen Grundgesetz vereinbar ist. Dies hat das

Bundesverfassungsgericht grundsätzlich bejaht; die Bundesregierung muss

allerdings sicherstellen,

dass ein Ratsbeschluss über die vorläufige Anwendung nur die Bereiche von

CETA umfassen wird, die unstreitig in der Zuständigkeit der Europäischen

Union liegen,

dass bis zu einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts in der

Hauptsache eine hinreichende demokratische Rückbindung der im

Gemischten CETA-Ausschuss gefassten Beschlüsse gewährleistet ist und

dass die Auslegung des Art. 30.7 Abs. 3 Buchstabe c CETA eine einseitige

Beendigung der vorläufigen Anwendung durch Deutschland ermöglicht.

Österreich

Am 24. September 2014 wurde CETA im Nationalrat diskutiert, nachdem die

Grünen eine dringliche Anfrage an Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner

eingebracht hatten.

Alle Fraktionen äußerten sich hierbei zu verschiedenen Aspekten des Abkommens

kritisch, wobei die Regierungsparteien sowie NEOS und Team Stronach es prinzi-

piell verteidigten.

Schließlich wurde mit den Stimmen von SPÖ, ÖVP und Die Grünen ein Ent-

schließungsantrag angenommen, in dem gefordert wird, dass

die europäischen Sozial-, Datenschutz- und Umweltstandards und das

Schutzniveau der öffentlichen Dienstleistungen beibehalten werden.

die Verhandlungen zu CETA und ähnlichen Abkommen in Zukunft

transparenter geführt und die Öffentlichkeit eingebunden wird.

- für ein Inkrafttreten das Abkommen durch die nationalen Parlamente

ratifiziert werden muss.

kein ISDS in den Vertrag aufgenommen wird.

Im September 2016 wurde die Abhaltung eines Volksbegehrens genehmigt, das

eine verpflichtende Behandlung der beiden Abkommen CETA und TTIP durch das

Parlament beinhaltet. Initiatoren des Begehrens waren mehrere SPÖ-Bürgermeister

aus Niederösterreich.

Christian Kern (SPÖ), Bundeskanzler seit Mai 2016, lehnt CETA ab und ließ

die SPÖ-Mitglieder befragen.

Kanadische Politik

CETA wird in Kanada vom Kabinett Trudeau befürwortet, ebenso vom 2006 bis

2014 regierenden Kabinett Harper, in dessen Regierungszeit das Abkommen

maßgeblich ausgehandelt wurde.

Das Abkommen wird von der Regierung unterzeichnet und durch das Parlament

ratifiziert. Eine Beteiligung der Regionen und Territorien daran ist nicht vonnöten;

jedoch müssen diese ihre eigenen Gesetze zur Umsetzung der Vertragsbestimmun-

gen anpassen. Aufgrund der frühzeitigen Verhandlungsbeteiligung dieser ist

hierbei jedoch Widerstand, vergleichbar mit den Einsprüchen einzelner EU-

Staaten, nicht zu erwarten.

Zivilgesellschaft

Neben Kritik und Protesten der Zivilgesellschaft schlagen ein paar der NGOs auch

vor, wie CETA und weitere Handels- und internationale Abkommen zu gestalten

wären – inhaltlich auf das Wesentliche konzentriert, flexibler und demokratischer

gestaltet, mit frühzeitigem Einbezug der Beteiligten und mehr an Transparenz.

Foodwatch schlägt vor:

„Handelsabkommen nur für den Abbau von Zöllen abzuschließen (am besten auf

globaler Ebene), den Rest aber auf Branchenvereinbarungen und flexiblere

Verordnungen auszulagern“.

Mehr Demokratie stellt in ihrem Papier „Forderungen zur Demokratisierung von

EU Handelsverträgen“ (April 2016) fest, dass „Vorschläge, wie die Handelspolitik

in Zukunft anders ablaufen soll, sehr selten“ sind und bringt ihre „Forderungen in

die Diskussion...wie Handelsverträge der EU demokratisiert werden können“ ein,

die der Autor in zwei Bereiche aufteilt – ohne und mit Änderung der EU-Verträge:

A. Verbesserungen ohne Änderung der EU-Verträge

Verhandlungstexte aller Seiten sind zu veröffentlichen

Mandat ist zwingend zu veröffentlichen

Umfassende Information des Europäischen Parlamentes

Gleichgewichtige Beteiligung von Interessenvertretern

Keine unkündbaren Verträge und keine Verträge mit sehr langen

Laufzeiten

Keine vorläufige Anwendung

B. Verbesserungen, die Änderungen der EU-Verträge notwendig machen

[EU-]Parlament beschließt (zusammen mit dem [EU-]Rat) über das

[Verhandlungs-]Mandat

[EU-]Parlament kann Nachverhandlungen durchsetzen

Direktdemokratische Kontrolle von Handelsverträgen wird ermöglicht

Im weiteren Papier von Mehr Demokratie fragen die Autoren: „Warum ist CETA

ein Demokratieproblem?“ (Juli 2016) und führen „sieben Gründe“ auf, „warum

die Parlamente CETA ablehnen müssen“:

„undemokratisches Mandat; Intransparenz; undemokratische Ratifizierung;

schwache Rolle der Parlamente; Schiedsgerichte als Paralleljustiz; demo-

kratisch nicht legitimierte Gremien; kaum möglicher Ausstieg, verhinderte

demokratische Korrekturen“. Und sie fordern, dass bei Verhandlungen,

Abschlüssen und Anpassungen internationaler Verträge die „demokrati-

sche[n] Handlungsspielräume [zu] erhalten und aus[zu]bauen“ sind:

„Wenn künftig internationale Verträge geplant sind, müssen... das EU-

Parlament und die nationalen Parlamente frühzeitig in die Entscheidungs-

prozesse eingebunden sein und umfassend über die Voraussetzungen und den

Verlauf der Verhandlungen informiert werden.“

Weitere Kritik, Proteste

CETA wird von einer Reihe von Nichtregierungsorganisationen abgelehnt. In

Deutschland zählen dazu attac, der BUND, Campact,und Mehr Demokratie .

Der Versuch einer Koalition von insgesamt über 300 europäischen NGOs, eine

Europäische Bürgerinitiative gegen CETA zu initiieren, wurde 2014 von der

Europäischen Kommission mit der Begründung abgelehnt, die Verhandlungen zu

Freihandelsabkommen seien kein Rechtsakt, der mit einer Bürgerinitiative ange-

griffen werden kann.

Dagegen erhob die Initiative Klage beim Europäischen Gerichtshof. Das Bünd-

nis der NGO startete eine Unterschriftenkampagne.

Bis zum 6. Oktober 2015 wurden unter dem Slogan Stopp-TTIP europaweit über

3,28 Mio. Unterschriften gesammelt. Bei einer Demonstration am 10. Oktober

2015 in Berlin sprachen sich nach Angaben der Veranstalter 250.000 Menschen

gegen CETA und TTIP aus.

Von Marianne Grimmenstein wurde mit Unterstützung des Rechtswissenschaftlers

Andreas Fisahn in Deutschland eine Verfassungsbeschwerde gegen CETA

ausgearbeitet und auf change.org beworben, der sich bis zum Einsendeschluss am

14. August 2016 über 100.000 Menschen angeschlossen haben.

Am 17. September 2016 protestierten in Deutschland nach Angaben der Veran-

stalter bis zu 320.000 Menschen – laut Behörden und Polizei 198.000 – gleich-

zeitig in sieben Großstädten gegen CETA und TTIP und übertrafen damit deutlich

die von den Organisatoren und der Polizei erwarteten 100.000 Teilnehmer.

Laut den Veranstaltern nahmen teil: Berlin (70.000, durch Polizei bestätigt ),

Hamburg (65.000), Köln (55.000), Frankfurt am Main (50.000), Stuttgart (40.000),

München (25.000) und Leipzig (15.000).

In Köln musste z.B. die Strecke für den Demonstrationszug von der Polizei zwei

mal verlängert werden, da diese nur mit 30.000 Teilnehmern gerechnet hatte.

Auch in Österreich zählten die Veranstalter etwa 25.000 Teilnehmer am Aktions-

tag, vorwiegend in Wien, aber auch in anderen Landeshauptstädten.

Kanada

Auf kanadischer Seite haben sich mehrere zivilgesellschaftliche Organisationen im

Trade Justice Network zusammengefunden und das Abkommen in einer gemein-

samen Erklärung kritisiert. Sie werfen der kanadischen Regierung vor, die Öffent-

lichkeit gezielt über Inhalt und Folgen des Abkommens zu täuschen.

Kanadische Organisationen kritisieren die Gleichbehandlung europäischer

Unternehmen bei öffentlichen Ausschreibungen, weil sie die Möglichkeit der

Förderung lokaler Firmen untergrabe. Durch „Ratchet“-Klauseln würden aktuelle

und zukünftige Privatisierungen festgeschrieben, die abschließende Ausnahme-

liste könnte Regierungen von der Einführung neuer öffentlicher Dienstleistungen

abhalten.

Auch das Investitionsschutzkapitel ist umstritten: Es sei nicht sichergestellt, dass

neue Regulierungsmaßnahmen für den Finanzmarkt nicht vor Schiedsgerichten

angefochten werden können. Die entsprechende Ausnahmeklausel sei deutlich

schwächer ausgestaltet als unter NAFTA. Auch bestehende und zukünftige

Umweltschutzgesetze seien durch die Möglichkeit von Investor-Staat-Klagen

bedroht.

In Kanada ist auch die Änderung des Arzneimittelrechts umstritten, da durch die

Verlängerung des Patentschutzes für Medikamente höhere Kosten für das staat-

liche Gesundheitssystem befürchtet werden. Schätzungen gehen von mindestens

850 Millionen kanadischen Dollar an Mehrkosten pro Jahr für das kanadische

Gesundheitssystem aus.

Wirtschaftlich würde CETA das bestehende Außenhandelsdefizit Kanadas mit der

EU vergrößern und die Abhängigkeit Kanadas vom Rohstoffexport erhöhen.

Lock-in-Klauseln

Campact hat sogenannte Lock-in- oder Ratchet-Klauseln kritisiert, mit der sich EU

und Kanada gegenseitig verpflichten, bisher durchgeführte Deregulierungen und

Privatisierungen nie mehr rückgängig zu machen. Die EU-Kommission

verweist darauf, dass die Ratchet-Klausel in „kritischen oder sensiblen“ Sektoren

wie Abfallentsorgung und öffentlichem Verkehrswesen nicht anwendbar ist.

Netzpolitische Aspekte

Netzpolitik.org nennt folgende netzpolitischen Kritikpunkte mit dem Fazit, dass

die 519 Seiten Vertragstext weiterhin zu analysieren bleiben:

Urheberrecht (Verpflichtung DRM-Umgehungsverbot etc.)

Haftungsprivilegierung von Intermediären

„May“-Klausel, um das Abfilmen von Kinofilmen zu kriminalisieren

Durchsetzung von Immaterialgüterrechten

Auskunftspflichten bei der Durchsetzung von Immaterialgüterrechten

inklusive Bankdaten

eventuelle Quick-Freeze-Verpflichtung im IPR-Kapitel, Artikel 16

Verstoß gegen das Völkerrecht

Nach Meinung des US-amerikanischen Völkerrechtlers Alfred de Zayas verstoßen

die Freihandelsabkommen wie TPP, TTIP, TiSA und so auch CETA gegen das

Völkerrecht. Es seien keine Freihandelsverträge, sondern „politische Verträge, die

unser demokratisches System abschaffen sollen“.

Natur- und Umweltschutz

In einem vom WWF Deutschland beauftragten Gutachten stellte der Volkswirt und

Politologe Christoph Scherrer 2014 zahlreiche Gefahren von CETA für den Natur-

und Umweltschutz fest.

Ein Risiko stellten insbesondere die vorgesehenen Streitschlichtungsverfahren

zwischen dem Staat und privaten Investoren dar. Nachhaltigkeit, Umwelt- und

Arbeitsschutz seien „institutionell schwach ausgestaltet und ohne effektive

Sanktions- oder Durchsetzungsmechanismen“.

Quelle: Wikipedia (https://de.wikipedia.org/wiki/Comprehensive_Economic_and_

Trade_Agreement), dort gibt es weitere Quellenangaben (Febr.2017)