- Mit Sonderklagerechten können Konzerne bestehende Standards im Umwelt-,
Gesundheits-, Verbraucher- und Arbeitsschutz aufweichen und künftige
Verbesserungen deutlich erschweren.
- An neuen Gesetzen und Regeln sollen Ausschüsse mitwirken, deren
Befugnisse nicht geklärt sind und die in die Regelungshoheit von Bundestag
und Bundesrat eingreifen.
- Das Vorsorgeprinzip - ein Kernprinzip des Gesundheitsschutzes der EU -
wäre gefährdet. Es ermöglicht bisher, Gentechnik, Pestizide und Chemikalien
zu verbieten, solange Risiken für die Gesundheit nicht klar ausgeschlossen
sind.
Die von der EU-Kommission geplante "vorläufige Anwendung" würde darüber
hinaus auf unbestimmte Zeit die Demokratie aushöhlen und massiv in das
tägliche Leben von uns Bürger/innen eingreifen - auch dann, wenn nur Teile
vorläufig angewandt werden.
Was bedeutet „vorläufige Anwendung“?
Der EU-Vertrag von Lissabon erlaubt die „vorläufige Anwendung“ von völker-
rechtlichen Verträgen als Ganzes oder in Teilen. Beschließen können das ganz
allein die Regierungen Europas. Die Parlamente haben dazu nichts zu sagen.
Das wurde so vereinbart, um Verträge schneller in Kraft zu setzen – was
praktisch ist, wenn es um echte Verbesserungen wie Klimaabkommen oder
Abrüstung geht. Aber CETA ist ein ganz anderes Kaliber!
CETA könnte viele Jahre lang wirken – ohne Zustimmung der Parlamente.
Selbst bei einer späteren Ablehnung von CETA ist unklar, wann und wie das
gescheiterte Abkommen zurückgebaut werden kann. Ein Beispiel: Mit einem
Referendum in den Niederlanden wurde das ebenfalls „vorläufig angewendete“
EU-Ukraine Abkommen abgelehnt. Passiert ist seitdem – nichts!
Bei einem derart weitreichenden und umstrittenen Vertrag wie CETA ist
„vorläufige Anwendung“ nicht drin! Hier ist eine breite gesellschaftliche
Debatte notwendig. Und eine starke Stimme der Parlamente – egal, was der EU-
Vertrag dazu sagt. Europa ist mit mehr demokratischer Beteiligung der
Bürgerinnen und Bürger am besten gedient.
Mehr Infos und eine Petition zu CETA gibt es unter: 
https://www.campact.de/ceta-finale/appell/teilnehmen/?utm_campaign=%2Fceta-
finale%2F&utm_term=Link2&utm_content=random-b&utm_source=%2Fceta-
finale%2Fappell%2F&utm_medium=Email