Die Kehrtwende der Bundesregierung wurde Anfang der Woche bekannt.  

Auf der wöchentlichen Regierungspressekonferenz erklärte Angela Merkels

Sprecher Steffen Seibert, es werde noch geprüft, ob CETA als Einspruchs-

oder Zustimmungsgesetz in den Bundesrat eingebracht werden soll.

-  Beim Zustimmungsgesetz müssen im Bundesrat mindestens 35 Ja-

Stimmen zusammenkommen, um CETA zu ratifizieren. Mit Ja stimmen kann

ein Bundesland nur, wenn alle an der Regierung beteiligten Parteien diese

Entscheidung mittragen. Sagt ein Partner nein, muss eine Enthaltung her, die

-  Als Einspruchsgesetz ist CETA im Bundesrat jedoch nicht zu stoppen.

Denn mit ihrer Zwei-Drittel-Mehrheit kann die Große Koalition im Bundestag

den Bundesrat überstimmen, selbst wenn er Einspruch gegen CETA einlegen

Wie absurd es wäre, CETA als Einspruchsgesetz zu behandeln, zeigt ein

Blick in die Vergangenheit. Bei früheren Handelsabkommen war es eine

Selbstverständlichkeit, sie als Zustimmungsgesetz einzubringen. Zuletzt

passierte am 3. Mai 2013 das Freihandelsabkommen der EU mit Kolumbien

und Peru den Bundesrat nur ganz knapp. 

Wenn die Bundesregierung ihren geplanten Kurswechsel durchzieht, hat dies

vermutlich auch Konsequenzen für TTIP und das Dienstleistungsabkommen

TISA. Denn auch diese Abkommen lassen sich am ehesten im Bundesrat

Es wäre keine große Überraschung, wenn die Jurist/innen des CDU-geführten

Bundesinnenministeriums zu dem Schluss kommen würden, CETA nur als

Einspruchsgesetz zu klassifizieren.

Die Bürgerrechtsbewegung CAMPACT will nun dagegen vorgehen und ein

Fachgutachten in Auftrag geben, um zu klären, wie CETA zu behandeln ist.

12.11.2016