Zum Abschluss des zweitägigen "Werkstattgesprächs" der CDU  zu den

Themen Migration, Sicherheit und Integration  spricht sich CDU-Chefin

Annegret Kramp-Karrenbauer für die Einführung eines sogenannten

Migrationsmonitorings aus. Damit solle ein Frühwarnsystem für Migrations-

bewegungen und Krisen aufgebaut werden, um eine Situation wie bei der

Flüchtlingskrise 2015 zu vermeiden.

Das Papier mit den Vorschlägen der Arbeitsgruppen des "Werkstattsge-

sprächs" spricht sich für ein einmaliges Asylverfahren für jeden Asylbewerber

in der EU aus. Ziel müssten gemeinsame Standards bei der Anerkennung von

Asyl in Europa sein.

Ferner sollte es ein europaweites Ein- und Ausreiseregister geben. Die

europäische Grenzschutzagentur Frontex sollte zu einer operativen Grenz-

schutzpolizei ausgebaut werden.

Die Vorschläge sehen auch schärfere Sanktionen bei Fehlverhalten vor. Eine

sofortige Ausweisung straffällig gewordener Asylbewerber soll es demnach

bereits bei einer Verurteilung zu 90 Tagessätzen und bei Gewalt gegen Poli-

zisten oder bei Sexualstraftaten geben.

Die Werkstatt-Teilnehmer schlugen vor, die Sicherungshaft von abgelehnten

Asylbewerbern zu erleichtern, damit diese am Tag der Abschiebung nicht

untertauchen könnten. Wer gegenüber Behörden vorsätzlich falsche Angaben

mache, solle künftig mit einer Strafe rechnen müssen. Asylfolgeanträge von

Menschen, die schon einmal abgeschoben worden und nach Deutschland

zurückgekehrt sind, müssten erschwert werden.

Für Personen mit klarer Bleibeperspektive sieht das Papier eine raschere

Integration vor. Nach den Worten der Integrationsbeauftragten der Bundes-

regierung, Annette Widmann-Mauz, sollten dazu bereits in Erstaufnahmeein-

richtungen Sprache und Werte vermittelt werden. Am Ende eines Integrations-

prozesses solle die Möglichkeit der Einbürgerung stehen.

12.2.2019