Der Wiener Krankenanstaltenverbund (KAV) hat den Vertrag von Gernot
Rainer, dem Gründer und Obmann der unabhängigen Ärztegewerkschaft
Asklepios, trotz sehr guter fachlicher Beurteilung im Februar 2016 nicht
verlängert. Als Gründe für die Kündigungen wurden mangelnde Identifikation
mit den „Gesamtinteressen“ der Dienststelle bzw. der Stadt Wien genannt.
Rainer war Lungenfacharzt im Otto-Wagner-Spital, der befristete Dienstvertrag
ist im Mai ausgelaufen und wurde nicht verlängert.
Auffällig ist laut „Presse“, dass die fachliche Beurteilung im Dienstzeugnis
sehr gut ausgefallen ist. Auch seien zuletzt zusätzliche Posten für die
betreffende Abteilung beantragt worden.
Der betroffene Mediziner kritisierte laut ORF die Entscheidung, ihn nicht weiter
zu beschäftigen: „Es ist außerordentlich bedauerlich, dass in einer sozialdemo-
kratisch geführten Stadtregierung gewerkschaftliches Engagement mit einer
politisch motivierten Entfernung vom Arbeitsplatz geahndet wird“.
Rainer verwies unter anderem auch darauf, dass von seinem Abteilungsvor-
stand der Antrag auf einen Dauervertrag gestellt worden ist.
Daher sei dies „kein Auslaufenlassen eines Vertrages“, sondern entspreche
einer politisch motivierten Kündigung mit dem Zweck, eine unliebsame Stimme
loszuwerden, zeigte sich der Gewerkschafter gewiss: „Ich werde diese Kündi-
gung juristisch anfechten und werde mein Engagement für die Kollegen und
ein funktionierendes öffentliches Gesundheitssystem mit noch mehr Ent-
schlossenheit fortführen.“
Der KAV bestätigte laut ORF den Schritt: „Es ist richtig, der Vertrag von Dr.
Rainer wurde nicht verlängert, das hat die Dauervertragskommission ent-
schieden“, hieß es in einer schriftlichen Stellungnahme.
Die Kommission tagt vier Mal im Jahr und behandelt pro Sitzung bis zu 40
Anträge. Mitglieder in der Kommissions sind Vertreter der KAV-Bereiche Health
Care Management und Personal, der Magistratsabteilung 15 (Landessanitäts-
rat) sowie der Gewerkschaft.
Über inhaltliche Gründe für getroffene Entscheidungen wurde von Seiten des
KAV keine Auskünfte erteilt ...