Mit Generalsekretär Peter Goldgruber und Kabinettsmitarbeiter Udo Lett

standen diese Woche zwei zentrale Figuren aus dem Innenministerium auf der

Zeugenliste. Die beiden sollen sich maßgeblich in die Ermittlungen der zustän-

digen Staatsanwältin eingebracht haben. Mittlerweile wurden neue Vorwürfe

gegen einige BVT-Mitarbeiter bekannt. Dem entlassenen Spionagechef P.

und seinem früheren Mitarbeiter S. wird NS-Wiederbetätigung vorgewor-

fen...              

Auch BVT-Chef Gridling wurde erstmals vernommen. Wegen widersprüch-

lichen Aussagen von Goldgruber und Gridling wird nun eine  Gegenüber-

sexuellen Mißbrauch, Pornos und Sex-Fotos waren bei der Befragung des BVT-

Chefs übrigens keine großes Thema ... !!??)

Am 27.11. wurde nun auch der verantwortliche Minister, Herbert Kickl,

befragt. Dieser stritt einfach alles dreist ab und will angeblich nichts gewusst

haben...

Interessanter waren die Aussagen von Generaldirektorin Kardeis. Laut Kar-

deis hatte die Staatsanwältin notiert, dass der Generalsekretär Goldgruber von

Innenminister Kickl den Auftrag bekommen habe, im Ressort „aufzuräumen“.

Nach Skandal um Razzia, bei der widerrechtlich rechtsextreme Daten mitge-

nommen wurden, startete der BVT-U-Ausschuss Anfang September...

sowie ein Rückblick ...

Außerdem ermittelt jetzt auch die Justiz gegen Beamte des Bundesamts für

Verfassungsschutz (BVT) und des Asylamtes (BFA). Es geht um den Ver-

dacht des Amtsmissbrauches, weil ein syrischer General, dem jetzt Folter

vorgeworfen wird, 2015 in Österreich Asyl bekommen hat...

Rückblick U-Ausschuss Okt.2018...

9.11.2018

aktualisiert 27.11.18

Kickl stritt einfach