BREXIT-Verhandlungen gehen in die Endrunde:
Am 23. Juni 2016 kam es in Großbritannien zu einem politisches Erd-
beben, das auch unmittelbar die Zukunft der EU betrifft: die Briten
sagten wider allen Erwartungen “Ja zum BREXIT” ...
Nun (5.10.2018) gehen die Verhandlungen mit Brüssel über den Austritt
Großbritanniens aus der Europäischen Union in die Endphase:
Am 29.3.2019 soll der “BREXIT” vollzogen werden, doch die
Verhandlungen zwischen Brüssel und London haben zuletzt kaum
Fortschritte gemacht. So war eine Einigung bis zum Treffen der EU-
Staats- und -Regierungschefs Mitte Oktober angestrebt worden, doch die
Deadline wurde auf Mitte November verlegt. Das sorgt zunehmend für
Ärger in Politik und Wirtschaft.
Chequers-Plan: Im Juli hatte sich die britische Regierung auf dem Land-
sitz der Premierministerin in Chequers auf eine Position zum „Brexit“
verständigt - gegen den Willen der „Brexit“-Hardliner in den eigenen
Reihen. Der „Chequers-Plan“ sieht unter anderem eine Freihandelszone
mit der EU für Güter und Agrarprodukte vor. Hardliner wie Johnson
fordern dagegen einen harten „Brexit“, also einen klaren Bruch mit der
EU. Genau das fürchtet aber die Wirtschaft ...
Theresa May blieb jedenfalls hart: “Entweder mein Deal oder kein Deal”,
sagte sie im September ...
Doch der Streit zwischen ihr und Johnson, der im Juli aus Protest von
seinem Amt als Außenminister zurückgetreten war, spitzte sich weiter zu
und spaltet weiterhin die Tories...
Doch am Parteitag am 3.10. dürfte es Theresa May gelungen sein, die
Partei wieder hinter sich zu vereinen. “Wenn wir zusammenhalten und die
Nerven behalten, können wir ein zufriedenstellendes Abkommen für Großbri-
tannien erreichen", sagte May. Vor Großbritannien liege nach dem Brexit eine
vielversprechende Zukunft. Zehn Jahre nach der inanzkrise mit
Ausgabenkürzungen und stagnierenden Löhnen sollten die Menschen
wissen, dass der Sparkurs zu Ende sei, sagte sie in einer flammenden
Rede ...
Zuletzt hatte sich auch Brüssel wieder zuversichtlicher gezeigt, Die EU will
nun (4.10.) in nur zwei Wochen einen Durchbruch bei den „Brexit“-
Verhandlungen erreichen...
Was sind die Streitpunkte?
Das mit Abstand größte Problem in den „Brexit“-Verhandlungen ist, wie
nach dem EU-Austritt verhindert werden soll, dass zwischen Nordirland
und Irland wieder Grenzkontrollen eingeführt werden müssen...
Und die Briten wollen hohe Hürden für Einwanderung ...
Und wie wird sich der BREXIT auf den Handel auswirken?
Der britische Zentralbankchef Mark Carney hat jedenfalls vor schwerwie-
genden Folgen eines EU-Austritts ohne ein Abkommen gewarnt. Das könne so
katastrophal sein wie die Finanzkrise 2008, meinte er...
Hier eine weitere Analyse der Problempunkte...
Der britische „Brexit“-Minister Dominic Raab hat die EU jedenfalls vor
überzogenen Forderungen in den Austrittsverhandlungen gewarnt ...
Und der britische Außenminister verglich die EU gar mit der Sowjetunion...
Der BREXIT aus geopolitischer Sicht:
Für den Lateinamerikanischen Geopolitker Professor Alfredo Jalife-Rahme ist
der BREXIT vergleichbar mit dem “Fall der Berliner Mauer” im Jahr 1989.
Dieser hatte letztendlich die strategische Unipolarität der Vereinigten Staaten
und eine vergiftete Globalisierung der Finanzmärkte gebracht, die eine mon-
ströse Ungleichheit auf lokaler, regionaler und globaler Ebene geschaffen hat,
verbunden mit einer massiven Arbeitslosigkeit und einer erstickenden Aus-
terität.
Der Brexit bereite nun den Weg zu einer schmerzhaften Entglobalisierung; dies
beinhaltet geostrategische Veränderungen und unterstreicht die Dynamik der
Multipolarität. Er ebne den Weg zu einer neuen Weltordnung, die er als “drei-
polig” sieht: USA, Russland und China ...
Man sollte aber auch eines bedenken: auch nach dem Brexit bleibt Grossbri-
tannien stärkste Militär- bzw. Atommacht in Westeuropa. Das bereitet
Russland einige Sorgen ...
Die Frage sollte deshalb vielleicht auch sein: Strebt GB und die “City of
London” (= Hauptsitz der “geheimen Schattenregierung”) eine neue
“Weltherrschaft” und einen modernen “Orwellschen Überwachungsstaat”
an - ähnlich wie China??!! Die jüngsten irrationalen Angriffe von GB und
NATO auf Russland - die einen neuen “Kalten Krieg heraufbeschwören -
scheinen jedenfalls in diese Richtung zu weisen ... !!
06.10.2018
Machtkampf zwischen May
und Johnson spitzte sich im
September weiter zu
