Ziel sei es, Ausgaben zu senken und Einnahmen zu generieren. Mindestens 6,5

Milliarden Reais (rund 1,5 Milliarden Euro) sollen mittels der Versteigerungen von

Flughäfen, Banken oder Energie-unternehmen eingenommen werden .

Ferner plant die Regierung, 30 Prozent der öffentlichen Stellen zu streichen. Der

Verband der Angestellten sprach von einem "Terrorismus ohnegleichen". Die

Entlassung von einem Drittel der Angestellten führe zur Instabilität im Staats-

apparat.

Der Präsident des Gewerkschaftsverbundes CUT, Vagner Freitas, geht davon aus,

dass Arbeitslosigkeit und Armut im Land zunehmen werden. "Die Angriffe auf

Rentenvorsorge, Arbeitsrechte, das öffentliche Gesundheit- und Bildungssystem,

würdige Löhne, die maßlosen Privatisierungen und die steigenden Lebenshal-

tungskosten werden den Alltag der einfachen Arbeiter und Angestellten bestim-

men", so Freitas.

Unterdessen hat die Regierung weitere Vorstösse gegen Landlose und Kleinbauern

sowie das Ende der Agrarreform angekündigt. Der Staatssekretär für Landfragen,

Luiz Antönio Nabhan Garcia, stellte im Interview klar, dass jeder Dialog mit der

Landlosenbewegung MST ausgeschlossen sei. "Dies ist eine direkte Order des

Präsidenten. Ich werde die Gesetzlosen der MST nicht empfangen", so Nabhan.

Man verhandele auch mit keinem Drogenkartell, sagte er zu der Millionen

Mitglieder zahlenden Landlosenbewegung.

Zudem werde man die Schulen der MST schließen, bekräftigte Nabhan die neue

Politik. Laut MST unterhält diese landesweit 2.000 Schulen mit rund 200.000

Schülern auf Camps und Siedlungen der Agrarreform. Sie liegen meist in abge-

legenen Regionen, sind öffentlich und arbeiten nach Schulplan. Dennoch hatte

Bolsonaro sie während des Wahlkampfes als "Fabriken von Guerrilleros" be-

zeichnet.

Auch Nabhan hält sie für Schulen der "marxistisch-leninistischen Indoktrination",

die man bekämpfen müsse. Nabhan ist auch Chef der Vereinigung der Grossgrund-

besitzer. Diese hatte sich in den 70er Jahren als paramilitärischer Verband gegrün-

det, um unter dem Schutz der Militärdiktatur gewaltsam gegen Landlose vorzu-

gehen.

privatisierung-brasilien

31.1.2019