News Juli 2018
                           
Syrien
Nachdem im April die letzte “Rebellen-Hochburg” in Ost-Ghuta von der
syrischen Armee zurückerobert werden konnte, beginnt nun der Wiederaufbau 
-  und zwar vor allem mit der Hilfe von Russland und China ...
Offensive der syrischen Regierung in Daraa: Die Armee von Präsident
Baschar al-Assad geht seit dem 19. Juni mit Unterstützung russischer Kampf-
jets gegen die Rebellen in Daraa vor. Am 1.7. hatten die Regierungstruppen
mehr als die Hälfte der Provinz zurückerobert. In der Provinz Daraa begannen
übrigens im März 2011 die Proteste gegen Assad....              
Hier ein Hinter-
grundbericht dazu ...             
Nun (3.7.) wurde ein Waffenstillstand mit den
“Rebellen” ausverhandelt ...
Tunesien
Krise wegen Sparkurs der Regierung: Das einzige Land, das den  soge-
nannten “Arabischen Frühling” halbwegs gut überstanden hatte und wo Hoff-
nung auf mehr Demokratie besteht, soll nun nach dem Willen des IWF und
dem Westen kaputt gespart werden.  Die tunesische Regierung verfolgt seit
Anfang des Jahres einen eisernen Sparkurs, um den Bedingungen eines
Darlehens des Internationalen Währungsfonds (IWF) zu genügen. Die Gelder
für die Kampagne stammen dabei aus einem geheimnisvollen Fördertopf
des britischen Außenministeriums ...
Türkei
Angelobung von Erdogan als Staats- und Regierungschef: Am 9.Juli wurde
Erdogan nach der Wiederwahl als Präsident vereidigt. Damit beginne eine
"neue Ära", kündigte er an. Denn durch die Einführung des Präsidialsystems
erhält er so viel Macht wie nie zuvor. Die Opposition warnt hingegen vor einer
„Ein-Mann-Herrschaft“...              
Erdogan schwörte, dem Rechtsstaat gegen-
über loyal zu bleiben, die Demokratie und die säkulare Republik zu schützen
und sein Amt unparteiisch auszuüben. Neu in der Regierung ist übrigens
Erdogans Schwiegersohn Berat Albayrak als Finanzminister ...
Kurz vor der Angelobung des neuen/alten Präsidenten gab es übrigens wieder
Massen-Entlassungen: mehr als 18.500 Staatsbedienstete und Beamte mussten
ihr Amt niederlegen. Die meisten davon sind Polizisten und Armeeangehörige,
aber auch Lehrer und Lehrbeauftragte an Universitäten...
Vereinigte Staaten von Amerika (USA)
Handelsstreit mit China eskaliertAb 9.7 erheben die USA neue Zölle in
Höhe von 25 Prozent auf 818 Produkte aus China, unter denen sich auch IT-
Güter befinden. Insgesamt soll das betroffene Einfuhrvolumen bei 34 Milliar-
den Dollar liegen. Die chinesische Regierung reagierte auf die bereits vorher
angekündigten Zölle mit "notwendigen Gegenmaßnahmen". Allerdings: die
USA scheinen am “längeren Arm” zu sitzen ...           
Hier eine Analyse be-
treffend den Handelsstreit der beiden Großmächte ...
Der US-Präsident will aber auch sonst den Einfluss Chinas in Amerika zurück-
drängen. So soll das chinesische Telekommunikationsunternehmen ZTE 
wegen seiner fragwürdigen Praktiken sanktioniert werden. Allerdings herrscht
im Kongress Uneinigkeit über den Umgang mit ZTE ...              
Weisters soll
auch dem weltgrößten Telekommunikationsanbieter China Mobile der
Zugang zum US-Markt verwehrt werden...
Trump scheint außerdem Gesetze ausgearbeitet haben, welche den Einfluss der
WTO  (Welthandelsorganisation) auf Amerika aushebeln könnten ...      
Und wie soll sich die EU und Deutschland positionieren...? Denn diese wird
nun sowohl von den USA als auch von China umworben ...
Treffen mit Putin: US-Präsident Donald Trump will sich nun auch endlich
mit seinem russischen Amtskollegen Wladimir Putin treffen und zwar am
16.Juli in Helsinki  ...              
(Anmerkung: angesichts der brisanten  Weltlage
ist das Treffen der beiden Spitzenpolitiker tatsächlich mehr als notwendig....).
Hintergrund zu dem Treffen ...
Doch die NATO, London und andere Westmächte sind gegen dieses 
Zusammentreffen - denn: es könnte ja der Frieden ausbrechen...!!
Viele Menschen in Deutschland - und auch anderen europäischen Ländern - 
befürworten hingegen eine Annäherung von Trump und Putin. So gab es erst
unlängst in Deutschland eine Großdemonstration, die den Abzug der US-
Soldaten und eine Annäherung an Russland forderte...            
(in den soge-
nannten  “Leitmedien” wurde davon allerdings nichts berichtet.... So wird die
Bevölkerung im Westen desinformiert!!!!)
Nordkorea
Nach der historischen Annäherung zwischen Nordkorea und den USA im
Juni scheint das Friedensabkommen nun wieder in Gefahr zu sein. Schuld
daran scheint  US-Außenminister Pompeo zu sein. Nach seinem Besuch in
Nordkorea meldete die amtliche Nachrichtenagentur KCNA, dass Ergebnis der
Gespräche sei "extrem beunruhigend", da die US-Seite einseitig auf einer
komp-letten, nachprüfbaren und unumkehrbaren Denuklearisierung Nordkoreas
be-harre. Der "entschlossene und feste" Vorsatz Nordkoreas, das Atompro-
gramm aufzugeben, könne dadurch in Gefahr geraten...               
Einige
Kommentare dazu...             
Südkorea hält sich jedenfalls an seine Abma-
chung:  Militär-manöver mit den USA wurde abgesagt ...             
(Anmerkung:
nur die USA könnten die verheerende Aufrüstungsspirale (auch betreffend China
und Russland) stoppen, in dem sie den ersten Schritt machen... )
 
Europäische Union (EU)
Copyrightrichtlinie - freies Internet in Gefahr !!?  Am 20.6. stimmt
der Rechtsausschus trotz massiver Proteste dafür ...             
Das EU-Parla-
ment hat aber nun (5.7.) das “Zensurgesetz” vorerst verhindert ...            
Mehr ....            
Doch: Warum sind Upload-Filter so gefährlich ? ...
JEFTA: Das Freihandelsabkommen der EU mit Japan  bedroht unser
Wasser: Leitungswasser droht zur bloßen Ware zu werden. Die Gefahr: höhere
Preise, schlechtere Qualität. Voraussichtlich stimmt der EU-Rat schon in weni-
gen Tagen über JEFTA ab. Campact hat eine Petition gestartet ...             
Aufgrund der verheerenden Überschwemmungen in Japan wurde die Unter-
zeichnung nun (9.7.) verschoben....
Flüchtlingspolitik: Beim EU-Gipfel vergangene Woche haben sich die
Staats- und Regierungschefs auf eine Verschärfung der Asylpolitik verständigt.
Eine zentrale Rolle sollen Auffanglager innerhalb und außerhalb der EU spie-
len ....               
Unklar ist die Umsetzung und wie realistisch manche Pläne
sind....
Dublin III könnte bald kommen: dann wäre nicht mehr das Ersteintrittsland
für das Asylverfahren zuständig, sondern jenes EU-Land, das sich der Asyl-
suchende ausgesucht hat. Er muss dafür nur im Zielland eine „Ankerperson“
haben. Wenn diese Regelung kommt, wären Deutschland und auch Länder wie
Österreich hauptbetroffen ...
Deutschland
Einigung im Asylstreit: Deutschlands Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und
CSU-Chef Horst Seehofer haben sich auf einen Kompromiss im Asylstreit ge-
einigt und ein Auseinanderbrechen der Union vorerst verhindert. Ein „neues
Grenzregime“ an der deutsch-österreichischen Grenze soll illegale Migra-
tion eindämmen. Koalitionspartner SPD sieht allerdings noch viele Fragen, die
geklärt werden müssten...             
Mehr...
Allerdins: angesicht der geplanten EU-Reform “Dublin III” könnte der Asyl-
streit zwischen Merkel und Seehofer sowieso hauptsächlich eine “Nebel-
granate” gewesen sein...
Österreich
EU-Ratsvorsitz ab 1.Juli: Am 30.6. wurde die offizielle Amtsübernahme
bei einem „Gipfelfrühstück“ im steirischen Schladming, gefeiert, bei dem
Bulgarien symbolisch an Österreich übergab ...              
Und am 3.7. hielt
Bundeskanzler Kurz seine erste Rede vor dem EU-Parlament...
Gleichzeitig fand eine Groß-Demo gegen den 12-Stunden-Arbeits-
tag in Wien statt. Die Gewerkschaften hatten 100.000 empörte Menschen
gegen die asoziale Politik von ÖVP und FPÖ mobilisieren können ...
12-Stunden-Arbeitstag wird im Parlament beschlossen:  Trotz aller
Proteste und Bedenken: ÖVP und FPÖ beschließen am 5.7. beinhart die Änder-
ungen des Arbeitszeitgesetzes. Mehr noch: dieses soll bereits ab 1.September
in Kraft treten!! Die Empörung der Opposition ist groß. Sie beklagt Aushebe-
lung des demokratischen Prozesses. Die Gewerkschaften drohen umgehend mit
weiteren Protestaktionen und einem “heißen Sommer”....
Im übrigen verdienen Manager immer mehr, während die Löhne in Österreich
und den OECD-Ländern kontinuierlich sinken!!!  Und es besteht die Gefahr,
dass dieser Trend unter der ÖVFPÖ-Regierung noch weiter zunimmt!!! Doch
in den Parteien brodelt es bereits  ...
Sonstiges
Das “Wunder von Thailand”: Rettung von Buben in Höhle bewegt die
Welt: Die Jugendlichen im Alter zwischen elf und 16 Jahren und ihr Fußball-
trainer sitzen seit dem 23. Juni in einer Höhle fest, nachdem ihnen Wassermas-
sen den Rückweg abgeschnitten hatten. Erst am 2. Juli wurden sie von Rettern
entdeckt - was als “Wunder” gefeiert wurde. Die Rettung gestaltete sich extrem
schwierig, doch nun (11.7.) konnten tatsächlich alle gerettet ...
Verheerende Überschwemmungen in Japan: Starkregen und Erdrutsche
haben schwere Schäden angerichtet und ganze Regionen verwüstet. Nun (9.7.),
sechs Tage nach Beginn der Katastrophe,  haben die Rettungskräfte weit mehr
als 100 Todesopfer geborgen, aber weil viele Menschen noch vermisst werden,
wird diese Zahl deutlich steigen. In der Präfektur Hiroshima sind ganze Dörfer
im Schlamm versunken. Die mehr als 70.000 Helfer können jetzt erst entlegene
Weiler erreichen, weil viele Straßen einfach weggespült sind...
Berichten zufolge verließen wegen der Wassermassen Millionen Japaner ihre
Häuser. Andere mussten sich auf Dächer von Gebäuden retten. Autos wurden
weggespült oder unter Schlammmassen begraben...
Rückblick:
3.7.2018
aktualisiert 11.7.18
 
Soldaten der Syrisch
 Arabischen Armee
Buben warten in der
Höhle auf Rettung...
Groß-Demonstration in
Wien am 30.6.2018
Rede von Bundeskanzler
Kurz im EU-Parlament
Pompeo in Nordkorea
Auch Lebensmittel
wurden teurer
Erdogan wieder
als Präsident
angelobt